11.11.22

Die Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) und der Lehrstuhl Regionalentwicklung und Raumordnung der TU Kaiserslautern veranstalteten gemeinsam dieses Forum, um Erfahrungen zur Beteiligung von Bürger:innen an der Stadt- bzw. Regionalentwicklung auszutauschen. Die Bedeutung des Themas wurde dadurch unterstrichen, dass sich die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt nach Lautern begeben hatte, um die Veranstaltung zu eröffnen.

Die Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) und der Lehrstuhl Regionalentwicklung und Raumordnung der TU Kaiserslautern veranstalteten gemeinsam dieses Forum, um Erfahrungen zur Beteiligung von Bürger:innen an der Stadt- bzw. Regionalentwicklung auszutauschen.

Die Bedeutung des Themas wurde dadurch unterstrichen, dass sich die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt nach Lautern begeben hatte, um die Veranstaltung zu eröffnen.
Aber auch für den OB-Kandidaten Tobias Wiesemann war es ein wichtiger Termin: " Ich habe Lernbedarf, was Bürgerbeteiligung anbelangt und bringe mich da gerne auf den neuesten Stand von Forschern und Praktikern, um nachher erfolgreich Beteiligungs-Projekte begleiten zu können und mit den Bürgerinnen und Bürgern gute Ergebnisse zu erzielen.
Bürger: innen kennen ihre Stadt am besten. Gemeinsam kann es zu diesen sehr guten Planungsergebnissen kommen, die wir da sehen, wo Bürgerbeteiligung wirklich eine große Rolle gespielt hat und weit weniger sehen, wenn Planer ganz alleine die Linie vorgegeben haben oder die Politik im Elfenbeinturm agiert hat.
Wir haben heute einen sehr, sehr interessanten Input von den Fachleuten gehört, die dargestellt haben, wie sehr alle profitieren, je größer unser Ideenpool bei Planungen wird."

Dieser Input kam im Wesentlichen von den Leitern dreier Beratungsbüros, die alle drei seit rund zwanzig Jahren Bürgerbeteiligungsverfahren planen und moderieren, vor allem in solchen Gemeinden, die seit Jahren 'Leitlinien zur Bürgerbeteiligung' verabschiedet haben.
In Lautern ist das noch nicht geschehen. Entweder hat man das Thema verschlafen, oder weder Verwaltungsspitze noch Stadtrat wollten klaren Regeln für Bürgerbeteiligung.

Für Wiesemann hat das Thema jedoch hohe Bedeutung:
"Ganz wichtig ist mir, dass wir diese Bürgerbeteiligungssatzung voranbringen und dann beschließen. Auf Drängen der Grünen hat der Stadtrat kürzlich immerhin beschlossen, Beteiligungsleitlinien erarbeiten zu lassen. Das war schon schwer genug. Da ist das Bewusstsein noch nicht in allen Fraktionen ausreichend gewachsen. Aber die Argumente, die ich heute nochmal von den Fachleuten mitnehmen konnte, die wiegen doch so schwer, dass ich glaube, auch die politischen Partner überzeugen zu können, dass wir künftig Bürgerbeteiligungsprozesse der Planung voranstellen.

Momentan ist es ja so, dass eine Bürgerbeteiligung erst läuft, wenn die Planung bereits abgeschlossen ist. Zu diesem Zeitpunkt gibt es in der Tat bei der Verwaltung überhaupt keine Motivation, die Planung nochmal aufzurollen, um Ideen oder Bedenken von Bürger: innen zu berücksichtigen. Das kostet dann ja auch Zeit und Geld. So rum funktioniert es nicht! Denn die Planung, die so entsteht, ist eben überhaupt nicht mit dem Sachverstand der Bürger zustande gekommen. Diesen Sachverstand vorher einzubinden, führt aber zu besseren und auch besser akzeptierten Ergebnissen."

Wiesemann sieht noch weitere Vorteile von guten Beteiligungsverfahren. Selbstverständlich müsse immer zwischen verschiedenen Interessen abgewogen werden. Er beobachte jedoch, dass dabei Belangen, die sehr professionell aufbereitet und eingebracht würden, ein großes Gewicht eingeräumt werde. Das begünstige Menschen mit vielen Geld-Ressourcen, die einen ganzen Stab von Fachleuten beauftragen können, bestimmte Ideen in den politischen Prozess einzuspeisen.
"Aber normale Bürger oder auch Naturschutzverbände haben halt keinen solchen Expertenstab. Sie agieren ehrenamtlich. Und deswegen werden deren Belange regelmäßig überhört. Ich denke, dass es wichtig ist, dass es für alle eine gleich hohe Schwelle gibt, um ihre Belange einzubringen."

Gut moderierte Bürgerbeteiligungsverfahren könnten dieses Gleichgewicht herstellen, das eben sehr wichtig sei, um zu optimalen Ergebnissen für die ganze Stadtgesellschaft zu kommen.

"Wenn ich zum OB gewählt werde", so Wiesemann, "werden Stadtrat, Verwaltung und Bürger gemeinsam zu guten Beteiligungsleitlinien kommen und dann gemeinsam lernen, sie so umzusetzen, dass wir zu guten, breit akzeptierten Planungsergebnissen kommen. Ich bin sicher, dass das nicht nur die 'Verdrossenheit' vieler Bürger abbaut, sondern auch die Arbeitszufriedenheit in der Verwaltung erhöht."